Handeln. Für morgen!

    Handeln. Für morgen!

    Tarifrunde ÖD der Länder 2021

    Heute rund 1.300 Streikende im öffentlichen Dienst

    Schwerpunkt an Zentren für Psychiatrie
    Han­deln. Für mor­gen! ver.di Han­deln. Für mor­gen!  – Ta­rif- und Be­sol­dungs­run­de öf­fent­li­cher Dienst der Län­der 2021


    In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich heute rund 1.300 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt. An den meisten Zentren für Psychiatrie wurden dabei ganztägig gestreikt. Weitere Schwerpunkte waren heute in Heilbronn, Tübingen und Stuttgart, wo auch Universitäten und weitere Landesdienststellen zum Warnstreik aufgerufen wurden. Auch am Staatstheater in Karlsruhe wird heute bereits den zweiten Tag gestreikt, die Vorstellung heute Abend fällt aus.

    Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Finanzminister Bayaz hat gestern bei der Bekanntgabe der Steuerschätzung offiziell bestätigt: Für die Einnahmen des Landes ist die Pandemie vorbei, es geht wieder steil bergauf. Die Beschäftigten stecken dagegen bis zum Anschlag in den Belastungen der vierten Welle. Ein guter und wertschätzender Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist also überfällig und finanzierbar. Es passt zum Verhalten der Arbeitgeber in dieser schwierigen Auseinandersetzung, dass die Haushaltskommission von Grünen und CDU gestern Abend die Tarifrunde ignoriert hat, anstatt ein Zeichen der Wertschätzung an die eigenen Landesbeschäftigten zu senden.“

    Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Im Gesundheitswesen spitzt sich die Corona-Lage mit jedem Tag weiter zu. Die Kolleginnen und Kollegen haben angesichts der dramatischen Situation auf den Stationen keinerlei Verständnis für die Taktiererei der Arbeitgeber.“

    Zur Sicherstellung der Not-Versorgung der Patient*innen hat ver.di mit den Arbeitgebern Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. An den Standorten Wiesloch und Reichenau hatten die Arbeitgeber dies bis zu Letzt abgelehnt. ver.di hat heute deshalb die Notdienste gezwungenermaßen in alleiniger Verantwortung sichergestellt.

    Warnstreiks nach ver.di Bezirken in dieser Woche:

    • Mittelbaden-Nordschwarzwald
      Am 9. November am Zentrum für Psychiatrie in Calw, Kundgebung am Mittag.

    • Stuttgart
      Am 9. November Warnstreik an der Uni Vaihingen und Hochschule der Medien. Gegen 11:00 Uhr Demo übers Gelände, gegen 11:30 Uhr Abschlusskundgebung an der Schleife.
      Am 10. November an der Uni Hohenheim, gegen 11:00 Uhr Demo übers Gelände, gegen 12:00 Uhr Abschlusskundgebung am Euroforum.

    • Fils-Neckar-Alb
      Am Dienstag, 9. November, im ZfP Zwiefalten. Kundgebung um 12 Uhr mit Irene Gölz.
      11. November Hochschule Reutlingen, Kundgebung 12 Uhr.

    • Südbaden Schwarzwald
      Am Mittwoch, 10. November, in Freiburg an der Universität Freiburg, Performance um 12 Uhr am Gewerkschaftshaus  und im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen. Kundgebung Marktplatz Emmendingen um 11.15 Uhr.

    • Heilbronn-Neckar-Franken
      Am Mittwoch, den 10. November, von 06:00 Uhr bis Ende Spätdienst in Weinsberg am Zentrum für Psychiatrie Weinsberg, Streik-Versammlung ab 9:00 Uhr an der Werksfeuerwehr (Einfahrt Gelmersbach); Demonstrationszug über das Gelände um 10:00 Uhr, Abschlusskundgebung oberhalb der Verwaltung um 10:30 Uhr.
      Am Donnerstag, den 11. November, von 06:00 Uhr bis Ende Spätdienst beim ASB Heilbronn die Kundgebungen vor Ort dauern ca. 30 Minuten:
      7:30 Uhr Kundgebung ASB Kindertagesstätte Kinderbunt (John-F.-Kennedy-Str. 6, 74074 Heilbronn).
      8:50 Uhr Kundgebung ASB Pflegezentrum Heilbronn-Sontheim (Bottwarbahnstr. 28, 74081 Heilbronn).
      10:25 Uhr Kundgebung ASB Haus für Pflege und Gesundheit (Zeppelinstr. 20-22, 74193 Schwaigern).
      11:45 Uhr Kundgebung ASB Seniorenhaus am Pfaffenberg in Eppingen (Richard-Wagner-Str. 2, 75031 Eppingen).
      13:30 Uhr Kundgebung Seniorenzentrum am Park Amorbach (Eugen-Bolz-Str. 42, 74172 Neckarsulm-Amorbach).
      Am Freitag, den 12. November, ganztägig an der Hochschule Heilbronn Standort Heilbronn-Sontheim (Max-Planck-Str. 39, 74081 Heilbronn).
      Kundgebung an der Hochschule um 10:15 Uhr.

    • Rhein-Neckar
      Am 11. November an der Universität Heidelberg.

    ver.di Baden-Württemberg hat die Aktionen im Land in dieser Tarifrunde unter das Motto „wir brauchen the Cäsh“ gestellt, in Anspielung auf die Landeskampagne „Willkommen in the Länd“. thecaesh.de

    ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

    Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

    ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt.

    In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 2020 rund 325.000 (Vollzeitäquivalente 275.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 189.000 sind Beamte, rund 136.000 Angestellte. Rund 48.000 Beamte oder Angestellte sind befristet.

    Allein bei den Zentren für Psychiatrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte.

    Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.

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