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    Ist Mainz bald überall?

    Wirtschaftspolitik

    Ist Mainz bald überall?

    wipo aktuell (13/2013)

    02.09.2013 | „De facto bankrott“, fasste die Süddeutsche Zeitung eine Studie zur Finanzsituation von Städten und Gemeinden zusammen. Gleichzeitig freut sich Finanzminister Schäuble über ein Plus bei den öffentlichen Haushalten. Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Sie hatten schon im letzten Jahr einen kleinen Überschuss. Wie passt das zusammen?

    Städte und Gemeinden kürzen schon seit Jahren was das Zeug hält. Bei den Beschäftigten: Von zwei Millionen Anfang der 1990er Jahre auf nur noch 1,2 heute. Bei den Investitionen von 30 auf noch 20 Milliarden Euro. Es gibt Gemeinden, die Parkbänke abbauen, um deren Pflege nicht mehr finanzieren zu müssen. Steuergeschenke des Bundes an Reiche und Unternehmer haben auch den Gemeinden hohe Einnahmeverluste beschert. Einige konnten durch Kürzen den Haushalt ins Plus drehen. Viele ärmere Orte können das nicht schaffen.

    Halbwegs ausgeglichene Haushalte gibt es für die Kommunen zusammen nur, wenn sie weiter Rotstiftpolitik machen. Meldungen wie vom Bahnhof Mainz könnten bald die Regel werden: Wegen übermäßiger Kürzerei brechen die Infrastruktur oder grundlegende Angebote der Daseinsvorsorge weg.

    Zeit zum Gegensteuern! Wählen gehen für eine Steuerpolitik, die unsere Zukunft sichern hilft!