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    Denn sie wissen nicht, was sie tun!

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    Denn sie wissen nicht, was sie tun!

    Haushaltsstabilisierung in Karlsruhe
    Was will der Gemeinderat?

    Der Karlsruher Gemeinderat hat in den letzten Monaten viele teure Großprojekte beschlossen: den Neubau eines Fußballstadions, die Modernisierung der Stadthalle, den Umbau des Staatstheaters, die Aufrüstung des Zoos, der jetzt in der Zoo-Champions-League spielen soll, und, und, und. Das alles verschlingt in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro, wobei die stetig steigenden Baukosten für die kürzeste U-Bahn der Welt noch gar nicht genannt sind.

    Jetzt fällt auf, dass die Mittel knapp werden und allein die Unterhaltungskosten für die Kombilösung zukünftig Jahr für Jahr mit 30 Millionen Euro zu Buche schlagen.

    Also hat der Gemeinderat im gleichen Atemzug, mit dem er das nächste Großprojekt diskutierte, beschlossen, dass die Stadtverwaltung und die Beteiligungsunternehmen in den kommenden 6 Jahren 404 Millionen Euro einsparen sollen. Diese erschreckend hohe Summe beruht auf Prognosen, also auf einer Vorhersage auf Grund von Erfahrung. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die prognostizierten Ergebnisse und Haushaltsabschlüsse nie zutrafen und immer positiv im zweistelligen Millionenbereich über der Vorhersage lagen.

    Trotzdem werden nun von den Beschäftigten in einem aufwendigen Verfahren Sparvorschläge verlangt, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie das Personal treffen werden.

    Für die Kolleginnen und Kollegen des Konzerns Stadt Karlsruhe ist nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat das Geld mit vollen Händen für Prestigeobjekte ausgibt und gleichzeitig andere zum Sparen auffordert.

    Welche Konsequenzen hat das Handeln des Gemeinderates?
    Der Haushaltsstabilisierungsprozess ist darauf angelegt, dass Geld- und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Personal reduziert werden.

    Schon jetzt zeichnet sich ab, was das heißt:
    Der KVV muss Züge ausfallen lassen, weil er zu wenig Fahrerinnen und Fahrer hat, und die Frage wird laut, ob das Verkehrsnetz ausgedünnt werden muss. Gleichzeitig werden die Preise erhöht - das bedeutet: Weniger öffentliche Dienstleistung für mehr Geld.

    Das städtische Klinikum holt immer häufiger Beschäftigte aus ihrem freien Tag, um den Personalbedarf zu decken. Bedeutet hier weiteres Einsparen, dass die Pflegestandards noch weiter gesenkt und Wartezeiten für Operationen immer länger werden?

    Der Zoo hat zwar ein schönes neues Exotenhaus mit vielen neuen Tieren bekommen, doch das notwendige Personal hat der Gemeinderat nicht bewilligt. Wer also übernimmt das zusätzliche Pflegen und Füttern?

    Ein Beispiel aus Berlin macht anschaulich, wohin die Reise bei den publikumsintensiven Dienststellen gehen könnte: Dort wartet man wegen Personaleinsparung beim Bürgeramt teilweise monatelang auf einen Termin. Findige junge Männer haben daher einen Internethandel mit Terminen aufgebaut. Ein Termin innerhalb von 5 Tagen kostet 25 €, einer in 2 Tagen 45 €. Wird es so auch in Karlsruhe kommen? Nur wer Geld hat, bekommt beim Sozialamt, beim Jobcenter, beim Bürgeramt einen zeitnahen Termin?

    Die Stadtverwaltung und die stadteigenen Betriebe haben in allen Bereichen eine einzige Aufgabe: Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Das geschieht durch Menschen, das Personal. Etwas anderes hat ein öffentlicher Dienstleister nicht zu bieten. Fehlt Personal, fehlen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, werden die Dienstleistungen schlechter oder teuer.

    Es liegt in der Hand des Gemeinderates, wie sozial und bürgernah eine Stadtverwaltung mit all ihren Dienstleistungen ist. Die Entscheidungen für immer neue Großprojekte jeweils in Millionenhöhe signalisieren den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten der Stadt Karlsruhe, dass das Geld zur Finanzierung dafür da ist. Wer soll da verstehen und akzeptieren, dass gleichzeitig an der Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gearbeitet wird?

    Die Forderung der ver.di-Vertrauensleute der Stadt Karlsruhe:
    Die Politik muss dringend Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten herstellen. Transparenz darüber,

    • wie es zu der prognostizierten katastrophalen Haushaltsschieflage kommen konnte
    • auf welcher zahlenmäßigen Grundlage und auf welchen Annahmen die jeweiligen Einsparvorgaben für die Dienststellen zustande kamen
    • dass das vorgegebene Einsparvolumen massive Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie einen drastischen Personalabbau erfordert
    • welche Ziele und Prioritäten bei der Gestaltung des künftigen Karlsruhe der Gemeinderat hat.

    Es grüßen die Ver.di Vertrauensleute der Stadt Karlsruhe im August 2015