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    Karlsruhe zeigt Flagge

    Rassismus und Gewalt mutig entgegentreten

    Karlsruhe zeigt Flagge

    Für Toleranz und Vielfältigkeit im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus

    24.05.2013 | Nur knapp drei Jahre nach der verhinderten Neonazi-Demonstration im August 2010 planen Rechtsradikale, am 25. Mai wieder in unserer Stadt aufzumarschieren. Als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren.

    Die Stadt Karlsruhe hat sich sowohl durch die Gemeinderatsresolution „Für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ aus dem Jahr 2000 als auch durch die Millenniumserklärung im Jahre 2007 dazu deutlich positioniert. Die Basis für das tolerante und vielfältige Miteinander ist die Durchsetzung und der Erhalt der Grund- und Menschenrechte. Aus dem gegebenen Anlass erneuert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 niedergelegt hat. Damals wie heute verpfl ichtet sich die Stadt, im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Bekenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können. Insbesondere verpfl ichtet sie sich, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige die Menschenrechte gefährdende Bestrebungen zu stellen.

    In den letzten Jahren haben die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger mit der Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts“ mehrfach erfolgreich gegen solche Bestrebungen mobil gemacht und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit den Schwächeren stehen. Sie haben gezeigt, dass Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen, in unserer Stadt keinen Platz haben. Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt erneut geschlossen eine Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge“, die anlässlich des geplanten Aufmarsches aufgenommen wird, um erneut zu zeigen: Karlsruhe steht für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander – gegen Rechtsextremismus – heute wie in der Zukunft.