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    Petition zum Thema "Ausnahmen beim Mindestlohn"

    Erwerbslose

    Petition zum Thema "Ausnahmen beim Mindestlohn"

    des Erwerbslosenausschuss im Bezirk Karlsruhe

    Petition
    An den
    Deutschen Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung vom 11.08. 2014 I 1348 Art. 1, vom Bundestag mit Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrats beschlossen.

    Unter Ziffer 1, zweitens, richtet sich meine Beschwerde gegen die Verordnung des Finanzminister Wolfgang Schäuble von 2014. Die Abwandlung der Pflicht zur Arbeitsaufzeichnung MiLoG und Arbeitnehmer Entsendegesetz.

    Erstens:

    Nach meiner Vorstellung muss der Paragraf 22 Abs. 4 Satz 1 MiLoG geändert werden.

    Die Missbrauchsanfälligkeit der Regelung des obigen Paragrafen, wird vorhersehbar dazu führen, dass wie bei der Leiharbeit ein sog. „Drehtür-effekt“ eintritt; indem Langzeitarbeitslose vor Ablauf von sechs Monaten entlassen und durch einen anderen Langzeitarbeitslosen ersetzt werden.

    Gründe:

    In einer Gesamtabwägung ist festzustellen:

    Dass, die mit dem MiLoG insgesamt verfolgten Ziele, Lohndumping zu minimieren, die Persönlichkeitsentfaltung und Menschenwürde gemäß Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip) zu sichern und dem Schutzauftrag nach Art. 12 Abs. 1 GG für die Beschäftigten

    (Vertragsgleichheit im Arbeitsleben) nachzukommen, nicht durch eine Ausnahmeregelung „aus-gehebelt“ werden dürfen, die am Ende die Schutzfunktion des Mindestlohnes als solche in Frage stellt.

    Der schon oben erwähnte Drehtüreffekt, macht das besonders deutlich.

    Daher ist der Ausschluss Langzeitarbeitsloser vom Anspruch auf Mindestlohn für die ersten sechs Monate, ihrer Beschäftigung gem. § 22 Abs. 4 Satz 1 MiLoG nicht verfassungsgemäß und europarechtswidrig.

    Des weiteren befindet sich diese Ausnahmeregelung auch im Widerspruch zu einem gerechten Lohn. Abgesehen davon, sind rund 2 Millionen Langzeit-arbeitslose betroffen.

    Darüber hinaus droht den Langzeitarbeitslosen zur „Billiglohnreserve“ zu verkommen. Und ihre Löhne können bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gedrückt werden.

    Ich als Gewerkschaftsmitglied, von Ver.di sehe diese Ausnahmeregelung auch im Widerspruch zu dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Denn grundsätzlich ist in Tarifverträgen keine geringe Bezahlung für Langzeit-arbeitslose vorgesehen.

    Die Ausnahmen greifen also in Unternehmen, die nicht Tarifgebunden sind. Damit wird erneut eine Tür zum Lohndumping und zur Tarifflucht geöffnet, um Lohnkostenvorteile sich zu verschaffen.

    Ich fordern daher die Bundesregierung auf, wie oben schon erwähnt, die Missbrauchsanfälligkeit des Paragrafen 22 Abs. 4 Satz 1 MiloG zu ändern.

    Ziffer 1

    Zweitens:

    Das Bundesfinanzministerium hat mit dieser Verordnung dafür gesorgt, dass die Kontrollen des Mindestlohns für alle mobilen Tätigkeiten erschwert werden. Danach müssen bestimmte Branchen nicht Beginn und Ende der geleisteten Arbeitszeit erfassen, sondern nur die Dauer festhalten.

    So zum Beispiel klingt es schon von der Arbeitnehmerseite: „Nur wenn die LKW `s fahren – das ist Arbeit. Wenn die Fahrer nicht fahren z.B. beim Laden und Abladen – dann ist das Bereitschaftszeit – dann wird nicht nach Mindestlohn bezahlt.“

    So leistet das das Bundesfinanzministerium Hilfe, den Mindestlohn legal und illegal zu umgehen. Das Ministerium ist so zum Baumeister der Schlupflöcher geworden.

    Nach meiner Auffassung muss diese Mindestlohnaufzeichnungsverordnung gestrichen werden.

    Gründe:

    Weil diese Verordnung plötzlich davon spricht, […] „nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen […].“

    Ich meinen das klingt harmlos, hat aber schwerwiegende Folgen!

    Die Kontrollen der Arbeitszeiten, werden für den Zoll so praktisch unmöglich gemacht! Wenn Beginn und Ende der Arbeitszeit nicht genau dokumentiert werden.

    So kann ein Prüfer nicht nachvollziehen, seit wann ein Mitarbeiter im Dienst ist. Und der Trickserei wird „Tür und Tor“ geöffnet sein.

    Des weiteren hat das zur Folge, dass so ebenfalls Lohndumping gefördert wird, und massiven Druck auf tarifgebundene und fair zahlende Arbeitgeber ausgeübt wird.

    Das widerspricht ebenso, dem Kern des Tarifautonomiestärkungsgesetzes und missachtet obendrein den parlamentarischen Willen des Deutschen Bundestags.

    Aus diesen angeführten Gründen, fordern ich hiermit den Finanzminister auf,

    Erstens:

    Die von mir so empfundene „Willküraktverordnung“ zurückzunehmen.

    Zweitens:

    Den Angriff auf den Mindestlohn zu unterlassen.

    Drittens:

    Dass, der Finanzminister ohne Ausnahmen zum Mindestlohn steht.

    Viertens:

    Er dafür Sorge trägt, dass der Beginn und Ende der geleisteten Arbeitszeit, von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit effektiv überprüft werden kann.

    Und gleichzeitig sicherstellt, dass sie mit ausreichend Personal ausgestattet wird. Die derzeit 6700 Stellen müssen auf mindestens 10. 000 aufgestockt werden.

    Ich bitte den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, sich meinem vorgetragen Sachverhalts an zunehmen, weil ich es ernst meine.

    Beiliegend überreiche ich Ihnen eine Unterschriftenliste von Personen, die mein Anliegen unterstützen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Dieter Kessler