Nachrichten

Stadtverkehr Pforzheim: Große Verwunderung

Verkehr

Stadtverkehr Pforzheim: Große Verwunderung

Offener Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrats bei der Stadt Pforzheim


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit wirklich großer Verwunderung haben wir in der Pforzheimer Zeitung gelesen, dass der Aufsichtsrat der SVP von ver.di Schadensersatz einfordern will. Begründet wird dies mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts vom August.

Wir sehen einer solchen Schadensersatzklage mit großer Gelassenheit entgegen, befürchten aber, dass damit nochmals Geld der SVP vernichtet wird, das wir dringend für die ehemaligen Beschäftigten bräuchten.

Sie wissen genau, dass die Stadt Pforzheim per einstweiliger Verfügung im Frühjahr versucht hat, den ver.di Streik zu verhindern und dass ver.di in erster Instanz vollumfänglich gewonnen hat, der Streik wurde damit für rechtens erklärt. Selbstverständlich waren damit nach gängiger Rechtsprechung die folgenden Streiks zulässig.

Sie wissen genau, auch in der zweiten Instanz am 3. August wurde der Antrag der Stadt Pforzheim abgelehnt. Einzig die Begründung dieser Entscheidung rechtfertigt - vielleicht - eine rechtliche Handhabe gegen Streiks nach dem 3. August. Nach diesem Termin fanden aber keine Streiks statt.

Dieser lange und schwierige Konflikt wurde in den vergangenen Monaten nicht nur mit Samthandschuhen geführt, auch von ver.di. Aber der Arbeitskampf ist das einzige Druckmittel, das die Beschäftigten der SVP hatten, und dieser Arbeitskampf war, ist und bleibt rechtmäßig.

Wir sehen in der Lancierung der angestrebten Schadensersatzforderung an die lokale Presse den wiederholten Versuch, ver.di öffentlich zu diskreditieren. Deshalb schreiben wir Ihnen öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Steinke
Sekretär

Carsten Scholz
Leiter Rechtsschutz