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    Besserer Schutz vor Willkür

    Cockpit und Kabine

    Besserer Schutz vor Willkür

    ver.di NEWS (17/2018)


    Bundesregierung will Betriebsräte auch für das „fliegende Personal“

    Das „fliegende Personal“ des irischen Luftfahrtunternehmens Ryanair hat nicht nur – per Streik – deutlich bessere Arbeitsbedingungen erkämpft (siehe Seite 5). Die Cockpit- und Kabinenbeschäftigten sollen künftig auch uneingeschränkt Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wählen können, die u.a. das Recht haben, die Einhaltung der neuen Tarifvereinbarungen zu überwachen und sicherzustellen.

    Die Firma hatte bis zuletzt eine entsprechende Tarifregelung verweigert. Daraufhin beschloss das Kabinett auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, am 15. November, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, nach der Kabinenbeschäftigte und Pilot*innen Betriebsräte wählen können sollen, ohne auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen zu sein.

    „Das schützt Crewmitglieder vor der Willkür der mittlerweile immer zahlreicher werdenden Billigflieger, die prekär beschäftigen und bezahlen“, kommentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Initiative. Bundesminister Heil habe Wort gehalten, nachdem er in persönlichen Gesprächen von den Sorgen der Beschäftigten von Ryanair in Berlin und Frankfurt/Main erfahren habe. Bsirske weiter: „Das zeigt: Wenn Gewerkschaften Druck machen und Politiker den Menschen zuhören, dann hat arbeitnehmerfreundliche Politik eine Chance. ver.di und die Beschäftigten von Ryanair haben damit bereits jetzt einen großen Erfolg errungen.“ Auch Christine Behle, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für die Luftfahrtunternehmen, wertete den Kabinettsbeschluss als „Riesenerfolg für ver.di, die Ryanair-Beschäftigten und die gesamte Branche“.

    Billig-Airlines behindern oft die Interessenvertretung

    Bisher ist die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes für die Luftfahrt in dessen Paragraf 117 gesondert geregelt. In Absatz 1 heißt es: „Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden.“ Absatz 2 lautet aber: „Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden.“ Einen ersten derartigen Vertrag schloss die Gewerkschaft ÖTV 1957 ab, 1972 vereinbarte die ver.di-Vorgängerorganisation „Tarifverträge Personalvertretung“ mit der Deutschen Lufthansa AG und der Condor-Flugdienst GmbH.

    Bei den Billig-Airlines, die in Zeiten des Neoliberalismus‘ immer stärker geworden sind, wurden die gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung immer öfter be- und verhindert – mit der Folge, dass sich Einkommen und sonstige Arbeitsbedingungen des fliegenden Personals drastisch verschlechterten. Zuletzt mussten ver.di und die Beschäftigten 2010 für das fliegende Personal von Easyjet mit einem Arbeitskampf die Wahl eines Betriebsrats durchsetzen. Henrik Müller

    verkehr.verdi.de/branchen/luftverkehr/fluggesellschaften/ryanair

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