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Streik war rechtmäßig

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Streik war rechtmäßig

Stadtverkehr Pforzheim

 
Schadensersatzklage gegen ver.di zurückgewiesen

Das Arbeitsgericht Pforzheim hat heute Mittag die Schadensersatzklage der SVP gegen ver.di zurückgewiesen. Die Streiks im Jahr 2016 waren damit rechtmäßig. Das Gericht hat in der mündlichen Begründung sowohl keine Verletzung der Friedenspflicht erkennen können, als auch zum anderen klargestellt, dass die Stadt Pforzheim im Tarifkonflikt wie eine Tarifvertragspartei aufgetreten ist.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Gewonnen haben heute alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die künftig in ähnlichen Situationen nur das Mittel des Arbeitskampfes haben, um für ihre Interessen einzutreten. Den Arbeitgebern, die mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen immer häufiger versuchen, das Streikrecht ihrer Beschäftigten juristisch zu bekämpfen, wurden heute juristische Hürden aufgezeigt. Die gekündigten Busfahrerinnen und Fahrer der SVP bleiben aber leider die Verlierer des Pforzheimer Dramas.“

Die Stadt Pforzheim hatte die Vergabe des Nahverkehrs vor drei Jahren europarechtlich ausgeschrieben. Allerdings wurde es damals versäumt in der Ausschreibung soziale Standards wie die Bindung an einen Tarifvertrag einzufordern, was rechtlich möglich gewesen wäre. Nachdem die RVS einen Antrag auf Eigenwirtschaftlichkeit gestellt hatte, sah sich das Regierungspräsidium gezwungen, nicht der Stadt Pforzheim den Zuschlag zu erteilen, sondern der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen RVS, die zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt und damit billiger sein konnte. Der Stadtverkehr Pforzheim stand damit nach über hundert Jahren vor dem Aus. Im Frühjahr 2016 streikten die Beschäftigten der SVP für einen Sozialtarifvertrag zur Abmilderung der drohenden und später auch ausgesprochenen Kündigungen.

Diesen Streik von ver.di hatte die SVP mittels einer einstweiligen Verfügung zu verhindern versucht, war aber 2016 in erster und zweiter Instanz damit gescheitert. 2017 hatte die SVP gleichwohl eine Schadensersatzklage in Höhe von zunächst rund 1.6 Millionen Euro gegen ver.di eingereicht, die heute zurückgewiesen wurde.

Die Vergabe in Pforzheim hatte auch bundesweite Bedeutung. ver.di fordert deshalb nach wie vor eine Novellierung des Tariftreuegesetzes in Baden-Württemberg nach dem Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort gibt es seit 2016 eine verbindliche Personalüberleitung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Bei einem Betreiberwechsel muss Personal dort künftig zu gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen übernommen werden.

Außerdem erwartet ver.di von der neuen Bundesregierung eine Korrektur des Personenbeförderungsgesetzes, damit solche Direktvergaben künftig nicht mehr möglich sind.