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    Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

    Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

    Fachbereich 07: Gemeinden

    Diskussionsveranstaltung mit den MdLs
    zur Novellierung des LPVG


    Am Freitag, den 26.04.2013 waren die Landtagsabgeordneten aus unserem Bezirk und die Personalräte aus dem Landes- und Kommunalbereich zu einer Diskussionsveranstaltung zur geplanten  Änderung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) eingeladen.

    Unserer Einladung sind Alexander Salomon, Grüne und Johannes Stober, SPD gefolgt. Von den Personalvertretungen sind Kolleg/innen kleinerer Kommunen, der Landratsämter, der Landesbehörden, wie CVUA und LTZ, der Stadt Karlsruhe und der Stadt Pforzheim, dem KIT, dem ZfP  und KVBW  gekommen. Eine sehr bunte Mischung, die den Wirkungskreis des LPVG gut abgebildet hat.

    In den 2 Stunden hat sich eine rege Diskussion entwickelt und es wurden die Kritikpunkte an den vom Innenministerium veröffentlichten Eckpunkten aus der Praxis beleuchtet.
    Die Hauptforderungen sind:

    • die Abschaffung des Evokationsrechtes,
    • mehr volle Mitbestimmung z.B. auch bei Personalangelegenheiten,  
    • künstlerisches und wissenschaftliches Personal, sowie Werkverträge und freie Mitarbeiter  sollen auch unter den Geltungsbereich des LPVG fallen,
    • verbindliche Regelung zur Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses,
    • Freistellungsstaffel am Betriebsverfassungsgesetz orientiert,
    • Unternehmensmitbestimmung im „Konzern“ Stadt,
    • Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen der AG gegen das LPVG
    • Und natürlich keine Verschlechterung des ohnehin schon sehr mitbestimmungsfeindlichen jetzigen LPVG.

    Dies sind einige Schlaglichter aus der Diskussion, die konstruktiv in guter Atmosphäre verlief. Insgesamt wurde mehr Demokratie im öffentlichen Dienst gefordert, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und die Landesregierung auch propagiert.

    Herr Salomon und Herr Stober sagten am Ende zu, die Anregungen mit in ihre Fraktionen zu nehmen.

    Wir werden weiter über das Thema berichten, wenn es im Herbst dann einen Entwurf der Landesregierung gibt.
    Ver.di hat im Vorfeld hierzu einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der bei uns, neben anderen Materialien, zu haben ist.