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    10 Jahre Agenda Politik

    Erwerbslose

    10 Jahre Agenda Politik

    Erwerbslosentagung vom 15. - 17. Juli 2013 in Bad Herrenalb

    Weiter so oder was muss sich ändern?

    29.07.2013 | Unter dem Motto „10 Jahre Agenda Politik – Weiter so oder was muss sich ändern?“ fand die diesjährige Erwerbslosentagung in Bad Herrenalb im schönen Schwarzwald mit 60 Teilnehmern im Haus der evangelischen Kirche statt. Als Referenten wurden ein Kollege von der ALSO in Oldenburg und Jendrik Scholz vom DGB (Arbeits- und Sozialpolitik) von der KdA eingeladen.

    Kollege Roman (ALSO Oldenburg) präsentierte unter diesem Thema verschiedene Aktionen seiner Gruppe vor Ort („Der Arge aufs Dach steigen“ „Protestaktion mit Landwirten“) und erläuterte an Hand seiner Präsentation was es heißt mit Hartz IV zu leben.

    „Hartz IV heißt sehen, dass Arbeitnehmer und Erwerbslose keine Ansprüche stellen dürfen. Sowohl Argen als auch Unternehmer spielen diese Gruppen gegeneinander aus; die Arbeitnehmer werden mit Erwerbslosen unter Druck gesetzt, wenn sie z. B. mehr Lohn fordern.

    Die Regelleistung bestimmt, welche Nahrung, Kleidung, Inanspruchnahme welcher Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Teilhabe sich

    • Erwerbslose
    • Alte
    • Flüchtlinge und
    • Beschäftigte im Niedriglohnbereich

    in den nächsten Jahrzehnten werden leisten können

    Hartz IV heißt aber auch Widerstand zu leisten und selbstbewusst Ansprüche an die Gesellschaft zu stellen

    Roman erläuterte ebenfalls in seiner Präsentation wer die Hartz Gesetze geschaffen hat und verwies auf die Bertelsmann Stiftung die schon Anfang der 90 er Jahre diese Gesetze im Auftrag der Regierung entwickelt und ausgearbeitet hat.

    Jendrik Scholz vom DGB in Stuttgart stellte der Gruppe die Studie zur prekären Arbeit im „Musterland der guten Arbeit?“ vor, wie die Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm Baden-Württemberg darstellte. Jendrik erläuterte dass die prekäre Arbeit, das heißt die Teilzeitarbeit der Frauen, Minijobs, Leiharbeit von den hiesigen Unternehmen immer mehr genutzt wird um die Löhne nach unten zu drücken und die Arbeitnehmer gegenseitig auszuspielen und zu erpressen. Ebenso erläuterte er dass durch diesen Druck auf die Arbeitnehmer durch die niedrigen Löhne, teilweise erheblich unter 9,15 € auch auf die Rente durchschlägt und somit auch die Altersarmut immer mehr um sich greift.

    Zu dieser Thematik wurde an den ersten 2 Tagen in mehreren Workshops ein Arbeitspapier entwickelt welches am Ende die Erwartungen, hinsichtlich der Bundestagswahl im September, an die künftige Bundesregierung von uns erhält:

    Existenzsicherung

    • Bedarfsgerechter Regelsatz in Höhe von 500 € (+ Inflationsausgleich seit 2004), zusätzlich KdU + Strom, zusätzlich individuelle Bedarfe; Erarbeitung der Regelsatzhöhe in unabhängiger Kommission mit Beteiligung Erwerbsloser
    • Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit

    Aktive Arbeitsmarktpolitik

    • Beratungsrecht bei der BA auch für ALG II Bezieher
    • Zielführende Qualifizierungen mit Abschluss

    Sanktionen

    • Abschaffung der Sanktionen im SGB II und SGB III
    • Keine Kürzung des Existenzminimums
    • Welches Menschenbild steckt dahinter?

    Prekäre Beschäftigung

    • Gesetzlicher existenzsichernder Mindestlohn mit jährlicher Anpassung und mit Sozialversicherungspflicht für alle
    • Leiharbeit:
      1.      Gleiche Bezahlung + 15 % und gleiche Arbeitsbedingungen (franz. Modell)
      2.      Synchronisationsverbot bei Leiharbeit
    • Verbot der sachgrundlosen Befristung

    Bildungs- und Teilhabepaket

    • Teilen Sie unsere Meinung, dass sich das BuT in der Praxis nicht bewährt hat?
    • Wir fordern:
    1. Abschaffung des BuT
    2. Bedarfsgerechte Erhöhung des Kinderregelsatzes
    3. Stärkung kommunaler, kostenloser Angebote für alle Kinder

    Alterssicherung

    • Vermögensschutz für Altersvorsorge (vor der Rente)
    • Mindestrente in Höhe der Pfändungsfreigrenze (1050 €) angepasst an den Geldwertverlust
    • Keine Manipulation an den Rentenansprüchen und Rücklagen

    Diese Forderungen wurden von uns am letzten Tag den 4 Spitzenkandidaten der Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke) in einer 2 stündigen Podiumsdiskussion vorgelegt um Stellung  zu beziehen. Mit dem Ergebnis dass sich alle 4 Kandidaten auf ihr Wahlprogramm beriefen und es ablehnten. Sie verwiesen teilweise auf finanzielle Hindernisse und auf die Ablehnung der Parteien im Bundestag.