Die Corona-Krise hat die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Im November 2020 hat die Steuerschätzung ergeben, dass die Gemeinden bundesweit bis 2024 mit Mindereinnahmen von bis zu 50 Milliarden Euro rechnen müssen. Zugleich steigen die Ausgaben deutlich an. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat die Kommunen 2020 entlastet. Für 2021 und die kommenden Jahre muss das fortgesetzt werden!

Kommunen geraten zunehmend in finanzielle Engpässe. Viele waren allerdings auch schon vor der Corona-Pandemie chronisch unterfinanziert. Es drohen Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendige Investitionen. In Städten und Gemeinden leben und arbeiten wir. Wir sind dort zuhause. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und als Einnahmequelle verlieren.

Nicht zuletzt hat die kommunale Finanzmisere Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Vielerorts sind kommunale Verwaltungen und Einrichtungen von einer ausreichenden Personalausstattung weit entfernt. Dies führt zu einer höheren Arbeitsintensivität und zu Stress für die Beschäftigten. Und auch bei privaten Unternehmen und Trägern, soweit sie aus kommunalen Kassen finanziert werden bzw. kommunale Aufträge ausführen, geht der Finanzmangel zu Lasten der Beschäftigten: Gerade hier sind Tarifflucht, Privatisierung und Arbeitsverdichtung weit verbreitet.

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