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    Urabstimmung notwendig

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    Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe - Arbeitgeber verlassen überraschend die vierte Verhandlungsrunde
    Demo vor der Diakonie in Berlin: Tür auf für Tarifverträge Astrid Sauermann Urabstimmung notwendig  – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe


    In der Manteltarifrunde für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg fand am heutigen Samstag die vierte Verhandlungsrunde statt. Zum ersten Mail sollte in Präsenz und einen ganzen Tag lang verhandelt werden. Gegen 15 Uhr haben die Arbeitgeber allerdings den Verhandlungstisch überraschend verlassen. Zuvor wurde deutlich, wie weit die Vorstellungen von WBO und ver.di voneinander entfernt sind. Die Gewerkschaft fordert, dass während einer Dienstschicht nur die nach Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Pausenzeiten unbezahlt bleiben. Die Arbeitgeber wollen dagegen mehr als das Vierfache der gesetzlichen Pausenzeiten unbezahlt lassen. So wäre es weiterhin möglich, dass von mehr als acht Stunden Schichtzeit nur sechs Stunden bezahlt werden, ebenso wären mehr als zwölf Stunden Schichtzeit bei lediglich neun Stunden bezahlter Arbeitszeit möglich.

    Sehr überraschend haben die Arbeitgeber heute die Forderung von ver.di, die schon zur ersten Verhandlungsrunde vorlag, zum Anlass genommen, das Verhandlungsgespräch vorzeitig abzubrechen. Sie weigerten sich auch, weitere Verhandlungstermine zu vereinbaren.

    Die ver.di-Tarifkommission hat deshalb entschieden, die Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Streiks aufzurufen. Die Urabstimmung wird im Rahmen von Warnstreiks durchgeführt, beginnt in der kommenden Woche und wird bis zum 8. Juli abgeschlossen.

    Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Die Arbeitgeber wollen eine Lösung mit aller Macht verzögern. Sie verweigerten sich von Anfang an ernsthaften Verhandlungen. Heute konnten sie nicht mehr ausweichen. Und sind darum einfach gegangen. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten, die Tag für Tag verlässlich hinterm Lenkrad sitzen, auch während der Pandemie. Enttäuschung, Frust und Wut der Tarifkommission sind mit den Händen zu greifen. Die Erwartungshaltung der Fahrerinnen und Fahrer ist eindeutig: Sie sind nicht länger bereit, unbezahlte Zwangspausen von mehreren Stunden zu akzeptieren. Sie haben ohnehin wenig bis keinen Einfluss darauf, wann sie arbeiten müssen, da kann man wirklich nicht erwarten, dass sie ihren Arbeitgebern die Standzeiten kostenlos zur Verfügung stellen. Die Arbeitgeber lassen uns nun keine Wahl mehr als Urabstimmung und Streik. Die Fahrgäste sind ihnen offensichtlich egal.“

    Nachfragen zur Tarifrunde richten Sie bitte an Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Verkehr: 0160 98129455

    Weitere Informationen:

    In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden mit heute vier Verhandlungsrunde statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Diese fanden letzte und vorletzte Woche unter anderem in Reutlingen, Tübingen, Backnang, Neuenstadt, Murrhardt, Schwäbisch Hall und im Raum Karlsruhe, in Tuttlingen, Göppingen, Geislingen, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Weissach im Tal, Marbach und Sachsenheim statt.

    Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder.

    Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg.

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