Mehr als 100 Milliarden Euro, Kinderbonus, Entlastung bei den Stromkosten durch Absenkung der Sonderabgabe zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) und die Entlastung der Kommunen durch den Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Gewerbesteuern und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – aus ver.di-Sicht setzt das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung wichtige Impulse. „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt wichtig für die Konjunktur, das ist positiv“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Das beschlossene Konjunkturprogramm gehe in wesentlichen Teilen in die richtige Richtung. Das geplante Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro sei geeignet, die Konjunktur zu stimulieren und die Folgen der Corona-Krise abzumildern. „Allerdings ist die Absenkung der Mehrwertsteuer aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung“, sagt Werneke. „Es wäre besser gewesen, das Geld den Menschen direkt zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht, die Mehrwertsteuersenkung auch an die Bürger weiterzugeben.“

Überwiegend positiv zu bewerten seien hingegen die Entscheidungen zugunsten einer Entlastung der Kommunen. „Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagt Werneke weiter. Dies betreffe etwa die Übernahme eines großen Teils der Sozialausgaben der Kommunen sowie des Ausgleichs der Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern. Erfreulich sei zudem, dass die Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensiert werden sollen. Allerdings: „Die Altschulden-Problematik der Kommunen ist ungelöst und bleibt unbedingt auf der Tagesordnung“, stellt Werneke klar.

Dennoch: ver.dis Bemühungen waren erfolgreich: „Wichtige Teile unserer Vorschläge für ein Konjunkturprogramm sind in die Entscheidung eingeflossen“, sagt Werneke und betont gleichzeitig: „Die Altschulden-Problematik der Kommunen ist aber ungelöst und bleibt unbedingt auf der Tagesordnung.“ Ebenso die Forderung nach einem langfristigen Investitionsprogramm, um die Impulse für die Konjunktur zu verstetigen.