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Erster Verhandlungstermin der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 …

Öffentlicher Dienst

Erster Verhandlungstermin der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 ohne Arbeitgeberangebot

Tarifrunde TVöD 2014

Am 13. März 2014 fand in Potsdam der erste Verhandlungstermin in der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern (VKA) statt. In einem rund zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Arbeitgebern wurden die von der Bundestarifkommission (BTK öD) beschlossenen Forderungen eingebracht und begründet. Bund und VKA wiesen die Forderungen zurück und waren nicht bereit, ein Angebot vorzulegen. Der ver.di-Bundesvorstand rief daher zu Warnstreiks im Zeitraum bis zur Fortsetzung der Verhandlungen am 20./21. März 2014 auf.

Vor Beginn der Verhandlungen beriet die Verhandlungskommission der BTK öD zunächst über das Rollenverständnis von BTK öD, Verhandlungskommission und Verhandlungsführung. Sie stimmte dem hierzu vom Bundesvorstand aufgrund der Diskussion in der BTK-Sitzung vom 11. Februar 2014 vorgelegten Vorschlag unter dem Vorbehalt einer abschlie-ßenden Beratung in der BTK öD zu.

Anschließend erörterte die Verhandlungskommission die wesentlichen Begründungslinien zu den von der BTK öD am 11. Februar 2014 beschlossenen Forderungen und den weiteren Ablauf des ersten Verhandlungstermins.

Die Bundesregierung erwartet 2014 einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung und sprudelnde Steuereinnahmen. Im Zeitraum 2011 bis 2015 wird ein Steuerplus von 15,8 Prozent, bei den Kommunen von 19,8 Prozent erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt soll 2014 um 2 Prozent steigen. Das Ausland erwartet deutliche Lohnsteigerungen von Deutschland. Die Leistungsbilanzüberschüsse der BRD liegen oberhalb der EU-Richtwerte und sind Teil der Wirtschaftsprobleme im Euro-Raum. Aufgrund der noch zu schwachen Inlandsnachfrage sind deutliche Reallohnzuwächse erforderlich. Die Bundestagsabgeordneten haben eine Diätenerhöhung um 900 Euro monatlich beschlossen. Gegenüber dem Basisjahr 2000 sind die Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst auf 129,1 Prozent gestiegen, dagegen in der Chemieindustrie auf 139,9 Prozent, in der Metallindustrie auf 138,9 Prozent und im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft auf 133,7 Prozent. Es besteht daher Nachholbedarf im öffentlichen Dienst.

Der Abstand zu der Gesamtwirtschaft muss nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch im Interesse des öffentlichen Dienstes verringert werden, um konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den hohen Altersdurchschnitt und damit den großen Anteil frei werdender Stellen im öffentli-chen Dienst. Gute Arbeit, gute Leute und gutes Geld gehören zusammen. Es darf nicht erst gewartet werden, bis Personalgewinnungsprobleme flächendeckend geworden sind. Die Forderung nach einem Grundbetrag der Tabellenerhöhung soll das Ziel der deutlichen Reallohnsteigerung für untere und mittlere Einkommensgruppen unterstreichen.

Die weitere Diskussion befasste sich mit den Fragen der besonders hohen Quote von befristeten Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst, der Differenzierung zwischen Befristungen mit Sachgrund und sachgrundlosen Befristungen, der zunehmenden Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben, der Notwendigkeit, zusätzlich zum Arbeitseinkommen Aufstockungsleistungen in Anspruch nehmen zu müssen („Aufstocken ja – aber im Tarif!“) sowie der Situation im Nahverkehr und in der Abfallwirtschaft.

Gegen 14.00 Uhr begannen die Verhandlungen im kleinen Kreis. Für ver.di leiteten Frank Bsirske und Achim Meerkamp die Verhandlungen, für den Bund Bundesinnenminister Dr. de Maizière und für die VKA deren Präsident Dr. Böhle.

Die Arbeitgeberseite lehnte unsere Forderungen als maßlos und die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gefährdend ab.

Nach Auffassung des Bundes muss die Binnennachfrage nicht weiter gestärkt werden. Das Wirtschaftswachstum werde nur 1,5 Prozent betragen. Die Forderungshöhe widerspreche dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur Einhaltung der Schuldenbremse. Es könne höchstens eine Einkommenserhöhung in Höhe der Inflationsrate und der Produktivitätssteigerung erfolgen. Die Diätenerhöhung der Abgeordneten sei mit der Eingruppierung vergleichbar, die ab 2014 für die Beschäftigten wesentlich verbessert wurde, nicht aber mit einer Tabellenerhöhung. Ein Nachholbedarf im öffentlichen Dienst bestehe nicht, ab 2008 seien die Einkommen im öffentlichen Dienst stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft.

Die Sockelbetragsforderung gefährde Beschäftigung insbesondere in den unteren Einkommensbereichen. Bei der Übernahme von Auszubildenden müsse mehr Flexibilität möglich sein. Die Zulässigkeit von Befristungen sei Sache des Gesetzgebers, nicht der Tarifvertragsparteien. Der Bund wolle grundsätzlich das Ergebnis der Tarifverhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, dies hänge aber vom Ergebnis ab.

Die kommunalen Arbeitgeber erklärten, zügig verhandeln und in der dritten Runde ein Ergebnis erzielen zu wollen. Den Nachholbedarf im öffentlichen Dienst sehen sie als erfüllt an. Aufgrund der altersbedingten Fluktuation sehen sie keinerlei Nachwuchsprobleme, auch nicht im Nahverkehr. Die Vereinbarung eines Sockelbetrages werde aufgrund des Privatisierungsdrucks in der Reinigung, dem Nahverkehr und der Müllabfuhr abgelehnt. Probleme gebe es nur bei der Personalbindung im oberen Bereich.

Zu keiner der ver.di-Forderungen unterbreiteten die Arbeitgeber ein Angebot. Der Austausch mit den Arbeitgebern endete daraufhin gegen 16.30 Uhr.

In der anschließenden Beratung in der Verhandlungskommission machte Frank Bsirske deutlich, dass nun die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gefordert sind, ihre Erwartungen an diese Tarifrunde deutlich zu machen.

Vor der Presse wurde berichtet, dass ein Austausch der unterschiedlichen Positionen erfolgte, ohne dass eine Annäherung erkennbar war. ver.di werde zu dezentralen Warnstreiks aufrufen und erwarte vielfältige Aktionen der Beschäftigten.

Die Verhandlungen werden am 20. und 21. März 2012 ebenfalls in Potsdam fortgesetzt. Sie sollen am 20. März um 10.00 Uhr im kleinen Kreis beginnen und am 21. März bis voraussichtlich 18.00 Uhr dauern. Die Verhandlungskommission wird für den 20. März um 12.00 Uhr eingeladen.