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Solidarpakt III

Bildung, Forschung und Wissenschaft

Unis in Not

Karlsruher Institut für Technologie

Was sagt eigentlich ver.di zum Aktionstag

Natürlich ist die Forderung nach einer verlässlichen Grundfinanzierung der Universitäten wichtig und richtig – aber darüber hinaus ist es wichtig, wie die geforderten Mittel verteilt werden. Allein durch Stellenkapitalisierung (nicht Wiederbesetzung von Stellen) „erwirtschafteten“ die Hochschulen im Land 90 Mio. Euro pro Jahr. Das Geld wurde verwendet, um u.a. zurückgehende Zuschüsse für Hochschulbauten auszugleichen und die enorm gestiegenen Energiekosten zu begleichen.

Die Beschäftigten haben zusätzliche Aufgaben „on top“ mit erledigt, ohne die in den Stellenplänen der Landesregierung vorgesehene Unterstützung durch neue Kollegen und Kolleginnen zu erhalten und ohne hierfür entlohnt zu werden. Im Gegenteil, viele Einkommen sind stagniert. Die Landesrektorenkonferenz (LRK) spricht von 40 Mio Euro pro Jahr.

Das macht zusammen mit den unbesetzten Stellen ca. 130 Mio. Euro, die pro Jahr zu Lasten der Beschäftigten gespart oder anders verwendet werden.

Daraus folgt für uns:
Die Beschäftigten der Hochschulen haben ihren Beitrag für eine exzellente Hochschullandschaft erfüllt!

Wir fordern, ebenso wie die Landesrektorenkonferenz, eine deutliche Steigerung der Grundhaushalte - wer eine verlässliche Planung und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre will, muss dafür auch genug Ressourcen zur Verfügung stellen. Allerdings sind wir der Ansicht, dass die sogenannten Zweitmittel (Sonderprogramme des Landes) nicht zwingend in die Grundhaushalte überführt werden sollen. Zweitmittel sind in der Regel zweckgebunden und für die Vergabe sind teilweise sinnvolle Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen.

Das Instrument der Leistungszulagen für junge Nachwuchskräfte zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit lehnen wir in dieser Form ab. Wichtiger als Zulagen sind verlässliche Karrierewege und angemessene Grundgehälter. Dazu gehört, dass endlich Schluss ist mit „ultrakurzen“ Befristungen. Die Dauer der Befristung darf die Projektlaufzeit nicht unterschreiten. Als Ausgleich der unsicheren beruflichen Zukunft befristet Beschäftigter – aller, nicht nur der jungen Nachwuchswissenschaftler – sollte diesen eine Zulage bezahlt werden. Hierzu hat ver.di bereits in den letzten Tarifverhandlungen der Länder Vorschläge unterbreitet, welche im kommenden Frühjahr selbstverständlich erneut zur Diskussion gestellt werden.

Für uns sehr wichtige Forderungen, wie Mindeststandards bei Befristungen und Dauerstellen für Daueraufgaben, werden von den Rektoren nicht benannt.

Deshalb bleibt es dabei: In der Auseinandersetzung um gute Arbeit für gute Unis sind Gewerkschaften unverzichtbar. Nur so wird gutes Geld auch in gute Arbeit investiert.

Personalratswahl am 1. und 2. Juli 2014
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